SPD Kreisverband Lindau

Die SPD-Fraktion will in der aktuell durch Corona geprägten Situation die Anwohner und Gewerbetreibenden auf der Insel nicht zusätzlich belasten. Doch die sofortige Installierung von einem Dutzend sogenannter „Lindauer Vollpfosten“ ohne Information und Einbezug der unmittelbar Betroffenen spricht allen Bemühungen um Bürgerbeteiligung Hohn: Genau so fördert man Politikverdrossenheit und schädigt den Ruf von Stadtrat und Verwaltung.

In der Vorlage der Verwaltung werden die Sperrpfosten in den Seitengassen nicht eigens erwähnt, ebenso wenig tauchen sie in der Beschlussvorlage auf. Die Stadträte wurden vom spontanen Antrag über die sofortige Installierung der Pfosten kalt erwischt und hatten keine  Informationen über die Hintergründe und Konsequenzen dieser Aktion. So können beispielsweise etliche Anwohner und Geschäftsleute, die sich  in den Seitengassen befinden, wegen der Abriegelung durch die Sperrpfosten, ihre Standorte aufgrund der Pfostensperrung nur noch über die Fußgängerzone erreichen. So wird das eigentliche Ziel – nämlich die Reduzierung des Autoverkehrs in der Fußgängerzone – dadurch konterkariert und ins genaue Gegenteil verkehrt.

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten ist übrigens bis heute auch nicht klar, welche finanziellen Auswirkungen für die Stadt weitere Poller und Pfosten haben. Als Alternative haben wir deshalb vorgeschlagen, doch besser schrittweise vorzugehen: 1. Unser Hauptziel ist es, den Lieferverkehr in den Griff zu kommen; deshalb sollen zunächst nur die versenkbaren Poller in der Fußgängerzone in Betrieb genommen werden. 2. Die mit der neuen Technik gemachten Erfahrungen werden gesammelt und ausgewertet. 3. Ab 2022, also hoffentlich in der Post-Coronazeit, können wir gegebenenfalls nachjustieren und Pfosten in den Seitengassen aufstellen. 4. Erst danach prüfen wir, ob weitere Absperrungen im Hafenbereich wirklich erforderlich sind.  Unabhängig von diesen Maßnahmen sind aber aus unserer Sicht verstärkte Kontrollen des PKW- und Radverkehrs auf der Insel notwendig. Möglicherweise erweist sich ja die  personelle Aufstockung der KVÜ (Kommunale Verkehrsüberwachung) als die günstigere und wirkungsvollere Variante. In jedem Fall sollte die Insel dann mit allzu vielen Pollern und Pfosten von unseren Gästen nicht als abweisend und – im wahrsten Sinn des Wortes –  sperrig wahrgenommen werden.  Die genauen Positionen der vorgesehenen Sperrpfosten sind auf der Homepage der Stadt Lindau unter „Ausschusssitzungen“ abgebildet.

Fazit: : Wenn wir Bürgerbeteiligung ernst nehmen, müssen vor derartig einschneidenden Maßnahmen alle Betroffenen mitgenommen und angehört werden.

Für die SPD-Fraktion

Uli Gebhard