SPD-Kreisverband Lindau

Herzlich willkommen!

Brosius-Gersdorf: Wie Differenzen in der Union die Richterwahl verhinderten

Weil 50 bis 60 Abgeordnete der CDU/CSU von der Fraktionslinie abweichen wollten, wurde die Wahl von drei Verfassungsrichter*innen vertagt. …
Eklat um Brosius-Gersdorf: So reagiert die SPD

Eigentlich sollten am Freitag drei neue Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Doch wegen Bedenken bei CDU und CSU …